Massentierhaltung: Transparenz unerwünscht

Das Thema Massentierhaltung bewegt immer mehr Menschen in #Salzkotten – besonders dann, wenn neue Stallanlagen, wie in #Verne, errichtet werden sollen. Dies zeigt sich in unterschiedlichen Petitionen und der Vielzahl von Leserbriefen. Zwar werden derartige Vorhaben grundsätzlich nicht auf kommunaler Ebene entschieden, doch die Stadtverwaltung ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens regelmäßig beteiligt. Die politischen Gremien erhalten lediglich eine Kurzinfo, die unter vielen Vorhaben auf der sogenannten “Bauausschussliste” aufgeführt und nicht gesondert gekennzeichnet wird. Um nicht böse überrascht zu werden, müssen interessierte Bürger:innen regelrecht mit der Lupe suchen.

Das wollten wir ändern und hatten daher beantragt, dass das Einvernehmen für derartige Vorhaben grundsätzlich vom Bauausschuss erteilt oder versagt wird, so wie dies beispielsweise auch bei Windkraftanlagen und Funkmasten standardmäßig der Fall ist. Nur wenn derartige Fragestellungen öffentlich und transparent beraten werden, haben Bürger:innen, Politk und Verwaltung die Möglichkeit sich zu positionieren, zu steuern und Rückmeldungen an die Vorhabenträger:innen zu geben – ganz egal wie man zu derartigen Projekten steht.

Die CDU-Salzkotten hat das anders gesehen und unseren Antrag, auch gegen die Stimmen der SPD und  der FDP, abgelehnt. Transparenzein angemessener Informationsfluss und in letzter Konsequenz auch Bürgerbeteiligung bleiben also weiter unerwünscht. Auch das schadet am Ende dem Tierwohl.

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