Pressemitteilung: Das Thema Jugendparlament darf jetzt nicht in die Mottenkiste

17.01.2021 SPD und GRÜNE Fraktion Salzkotten: Mit Verwunderung nahmen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN die gestrige Presseberichterstattung zum Jugendparlament in Salzkotten zur Kenntnis. In einem Artikel im Westfälischen Volksblatt wurde darüber berichtet, dass der Antrag zur Unterstützung bei der Errichtung eines Jugendparlaments durch die Hertie-Stiftung nicht bewilligt wurde. Für die beiden Fraktionen kommt dieses Ergebnis alles andere als überraschend. Anstatt das Vorhaben gut vorzubereiten, musste auf Drängen der CDU Fraktion noch drei Tage vor Ende der Antragsfrist der Förderantrag bei der Stiftung eingereicht werden.

„Mal davon abgesehen, dass wir uns nicht darüber wundern, dass der Schnellschuss der CDU nicht zum Erfolg geführt hat, hoffen wir, dass die CDU das Scheitern jetzt nicht zum Anlass nimmt das Projekt einschlafen zu lassen.“, so Michael Sprink, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Der SPD Fraktion ist es wichtig, dass der Stadtrat dieses Thema weiter ganz oben auf der Tagesordnung behält. „Wir möchten, dass sich der Ausschuss nun im Vorfeld gemeinsam überlegt welche Form der Jugendbeteiligung für Salzkotten die Richtige ist. Es gibt viele Möglichkeiten, die besser oder schlechter zu Salzkotten und unseren Jugendlichen passen. Wir sollten uns dabei nicht an Begrifflichkeiten aufhalten“, erklärt Johanna Lindenblatt, stellvertretende Vorsitzende im zuständigen Jugend-, Kultur- und Sportausschuss. Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses hatte die SPD vorgeschlagen, Erfahrungsberichte von anderen Kommunen abzufragen und danach professionelle Unterstützung ins Boot zu holen.

“Diese Vorgehensweise ist noch immer sehr vernünftig. Eine mögliche Interessenabfrage an den Schulen kann aus unserer Sicht erst danach erfolgen. Aus den Äußerungen der CDU Fraktionsvorsitzenden in der Presse drängt sich die Vermutung auf, dass sich die CDU eigentlich auch mit diesem Thema nicht so wirklich beschäftigen möchte. Der SPD ist es wichtig, auf möglichst einfache Art Kinder und Jugendliche grundsätzlich und konkret vor Ort für politische Arbeit zu begeistern.”

Nach Meinung der SPD ist es dabei entscheidend möglichst niederschwellige Angebote zu machen, die es den Jugendlichen leicht machen sich aktiv an der politischen Diskussion zu beteiligen. „Es darf dabei nicht die Frage im Vordergrund stehen, wie die Parteien Nachwuchs für die eigenen Reihen generieren, sondern wie wir in Salzkotten unsere Kinder und Jugendlichen generell für unsere Demokratie begeistern.“, so Michael Sprink.

Auch von den Grünen kommt Kritik: “Die Idee war, eine ergebnisoffene Umfrage zu gestalten, um ein Modell der politischen Beteiligung von jungen Menschen – zugeschnitten auf die Voraussetzungen und Bedürfnisse Salzkottens – zu erarbeiten.  Im Ausschuss hat die Unionsfraktion klar gemacht, dass die Umfrage bezüglich der Altersstruktur nicht ergebnisoffen sein soll; ein Streitpunkt zwischen den Fraktionen. Während die SPD und wir lieber altersunabhängig alle einbinden wollten, stand für die CDU bereits fest in welchem Alter Menschen sich engagieren wollen”, so René Scherf von den Grünen. “Die kurzfristige Bewerbung auf das für ein Jahr begrenzt laufende Projekt bei der Hertie-Stiftung war eigentlich nur als Beiwerk gedacht. Die zukunftsweisenden Weichen sollten mit der Umfrage gestellt werden. Warum muss also mit der Absage ‘neu überlegt werden’? Auch stellt sich uns die Frage warum die CDU nun, noch vor Fertigstellung der Umfrage, ein Jugendparlament prinzipiell ausschließt.”, so Scherf weiter.

In vielen Städten gibt es heute bereits Kinder- und Jugendparlamente, die die Möglichkeit bieten, sich aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt zu beteiligen. Salzkottens Jugendliche sollen eine Stimme erhalten. Mangelnder Gestaltungswille und Blockaden dürfen dies nicht verhindern. Unsere Stadt benötigt ein starkes und aktives Gremium, das die Probleme, Ideen und Impulse der Jugend anhört.

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