Ist der Stadtbusverkehr in Salzkotten ein Subventionsgrab?

In jüngster Vergangenheit wurde wiederholt behauptet, dass der Stadtbusverkehr in Salzkotten ein Subventionsgrab und die Kosten intransparent seien. Beides ist falsch.

Der Stadtbusverkehr hat den städtischen Haushalt bisher mit 0 Euro belastet. Für die Einführung eines 1€-Stadtbusticktets stehen 25.000€ bereit; für das Stadtbusmarketing weitere 10.000€. Da das1€-Ticket auf rechtlich wackeligen Füßen steht, ist damit zu rechnen, dass das Geld wie im letzten Jahr nicht ausgegeben werden kann. Rechtlich problematisch ist das Ganze deshalb, weil unsere Stadtbuslinien eigenwirtschaftlich betrieben werden und direkte Subventionen, beispielsweise Zahlungen durch die Stadt Salzkotten an das Busunternehmen, sogar ausdrücklich verboten sind.

Für die Schülerbeförderung sind im laufenden Jahr rund 777.000€ im Haushalt veranschlagt. Die Stadt ist verpflichtet diese Kosten zu tragen –und das ist auch gut so. Der Personennahverkehr (ÖPNV), und damit auch der Stadtbusverkehr in #Salzkotten, zählt zur sogenannten Daseinsvorsorge und ist damit ebenfalls eine Pflichtveranstaltung der Öffentlichen Hand.

Anders sieht das beim Flughafen Paderborn-Lippstadt aus: hier ist nix mit Daseinsvorsorge – alles rein freiwillig. Und mit der Kostentransparenz ist das auch so eine Sache, denn über die allgemeine Kreisumlage werden der Stadt Salzkotten hier -ziemlich intransparent, weil nicht gesondert für die einzelnen Kommunen ausgewiesen- jährlich rund 200.000€ aufs Auge gedrückt. Die Kosten für die anstehende Umstrukturierung (der Kreis Paderborn rechnet hier mit rund 25 Mio. €) nicht mitgerechnet. Hier gibt es noch ein paar Fragezeichen.. .

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