Es soll immer noch Leute geben, die es für eine gute Idee halten, zwei Meter dicke Löcher in die Erde zu bohren und jede Menge krebserregender Chemikalien hineinzupressen. Als ein Grund wird die angeblich höhere Unabhängigkeit von ausländischem Erdgas (vor allem aus Russland) genannt.
Dabei könnte man bei erfolgreichem Fracking den Anteil ausländischen Erdgases von 85% auf 80% senken – von höherer Unabhängigkeit kann man hier also wohl kaum sprechen.
Auch für das Stadtgebiet Salzkotten wurden bei der zuständigen Bergbehörde in Arnsberg eine Aufsuchungsgenehmigung für Fracking beantragt. Sowohl der Bau- als auch der Betriebsausschuss der Stadt Salzkotten haben sich auf Empfehlung der Verwaltung einstimmig dagegen ausgesprochen. Leider kann die Stadt nur eine Stellungnahme abgeben, die für Arnsberg nicht bindend ist. Eine Bürgerbeteiligung ist überhaupt nicht vorgesehen. Für solche Unternehmungen gilt das Bergrecht (das zum größten Teil immer noch auf dem Stand von 1865 ist), und das bricht leider nahezu alle anderen Rechte in Deutschland (inklusive des Wasserrechts). Umweltverträglichkeitsprüfungen (in vielen anderen Verfahren üblich) müssen von den Firmen nicht vorgelegt werden. Die Europäische Union hat dies bereits angemahnt; die Bundesregierung hat aber noch keine Gesetzesänderung vorgelegt. Es gibt eine Bundesratsinitiave zur Änderung des Bergrechts, diese wird aber von den schwarz-gelb regierten Ländern blockiert. Wir brauchen starke Grüne, um hier nicht nachzulassen.
Auf die Hilfe von Umweltbundesminister und CDU-Spitzenkandidat Röttgen können wir uns nicht verlassen: Er hat zwar im letzten Jahr als Bundesumweltminister eine Studie in Auftrag gegeben, die die Risiken von Fracking aufzeigen soll. Diese Studie wird aber von Umweltverbänden stark kritisiert: Es sollen nur Erfahrungen aus Deutschland einfließen (es gibt nur wenig Erfahrungen hier, in den USA und Kanada deutlich mehr), stattdessen soll ein sogenannter „Dialogprozess“ mit eingearbeitet werden, der von Exxonmobil bezahlt wurde – einer Firma, die weltweit agiert und Fracking auch in Deutschland durchführen möchte. Die Aussagefähigkeit einer solchen Studie kann bezweifelt werden
Dagegen haben die Grünen, allen voran Umweltminister Remmel, das Thema als erste in die Öffentlichkeit gebracht. Die erste Antragswelle für Aufsuchungen hatte von den Medien unbeachtet noch unter Schwarz-Gelb im Jahr 2009 stattgefunden. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Umwelteinwirkungen prüfen soll. Bis das Gutachten abgeschlossen ist, wurden alle Genehmigungen für Probebohrungen erstmal auf Eis gelegt.
Gefährliches Fracking stoppen
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Auch im 21. Jahrhundert herrscht in Deutschland immer noch Geschlechterdiskriminierung. Frauen erhalten weiterhin 22 Prozent weniger Lohn für gleichwertige Arbeit – und sind oftmals doppelt und dreifach belastet.
Immer mehr Frauen gehen wegen der Ungleichbehandlung vor Gericht. Daher fordern wir ein echtes Verbandsklagerecht im Antidiskriminierungsgesetz, damit Frauen nicht allein gegen die Firmen klagen müssen. Auch der Staat muss endlich die Eingruppierungskriterien des Öffentlichen Dienstes überarbeiten.
In den Chefetagen sucht man Frauen meistens vergebens. Großen Worten, mehr Frauen in Führungspositionen zu holen, folgten selten Taten. Daher fordern wir die Einführung einer Quote: 50% der Mitglieder eines Aufsichtsrates muss weiblich sein. Das Beispiel Norwegen zeigt, dass diese Quote funktioniert.
- Wer Grün wählt, wählt Feminismus für die neue Zeit.
- Wer Grün wählt, wählt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
- Wer Grün wählt, bringt mehr Frauen in Vorstände, Aufsichtsräte und Politik.
- Wer Grün wählt, wählt eine eigenständige soziale Sicherung für Frauen.
Verbraucher an die Macht
Als Verbraucher fühlt man sich oft machtlos. Warum steigt der Strompreis schon wieder? Was soll der Werbeterror am Telefon? Was ist wirklich drin in meinem Essen? Und unter welchen Bedingungen wurde meine Hose hergestellt?
Durch die Schaffung des ersten wirklichen Verbraucherministeriums unter der Ministerin Renate Künast haben wir Grünen die Verbraucherpolitik erstmals ganz vorne auf die Tagesordnung gehoben. Mit einem neuen Lebensmittelrecht und unserem staatlichen Biosiegel wurde nach der BSE-Krise das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen. Seitdem die große Koalition regiert, ist in diesem Bereich kaum etwas passiert, das Vertrauen der Menschen in die Verbraucherpolitik schwindet. weiterlesen »
Zeit für Veränderung
Am 30. August ist in NRW Kommunalwahl. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Ihnen unsere politischen Ansichten und Visionen vorzustellen und um Ihre Stimme zu werben. weiterlesen »
Antrag zur Radwegesicherung
Am 18.6. 2009 stellten die Grünen im Bauausschuss einen Antrag zur Sicherung der Radwege [pdf] in Salzkotten. Dabei wurden die meisten vorgeschlagenen Maßnahmen vom Ausschuss beschlossen. [Auszug aus dem Ausschussprotokoll]
Europa für die Menschen
(ab) Europa liegt mir am Herzen, weil in Brüssel die Weichen für uns als Verbraucher gestellt werden. Die Grünen haben sich immer als die Partei verstanden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine politische Stimme gibt, ihre Rechte stärkt und Möglichkeiten eröffnet, sich aktiv einzumischen.
Gemeinsame Schule bis 10 in Salzkotten – Ein Plädoyer
(AB) Seit der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000 wissen wir, dass die Selektion beim Übergang zur weiterführenden Schule vor allem eine soziale ist – Kinder aus sogenannten bildungsfernen Familien haben es demnach sehr viel schwerer eine Empfehlung fürs Gymnasium zu bekommen als Kinder aus sogenannten bildungsnahen Familien. Auch der UN-Sonderbeauftragte Muñoz bemängelte dies.
Bei den Schulstudien schneiden deutsche Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich schlecht ab. (Außer im Bereich Grundschule. Liegt das daran, dass hier noch nicht selektiert wird?)


