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Das Wesentliche: Unser Nachtrag zum Haushalt 2019:

Den Haushalt der Stadt #Salzkotten für das kommende Jahr haben wir ja bekanntlich abgelehnt. Warum, könnt Ihr in Wolfgangs Haushaltsrede hier nachlesen. Selbstverständlich haben wir trotzdem versucht, grüne Projekte und Ideen unterzubringen. Das ist zum Teil auch gelungen. Weil die lokale Presse während der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss vollständig mit Abwesenheit glänzte, hier eine Zusammenfassung:

– 15.000 € für die Beschattung des Wintergartens der Jube Simonschule sowie eine Baumpflanzung im Bereich des Wintergartens: Erfolg! Nachdem die Verwaltung eine eigene Kostenschätzung vorgenommen hatte, wurden 10.000 € in den Haushalt 2019 für mehr Schatten und erträgliche Temperaturen im Jube-Wintergarten eingestellt.

– Förderung Busverkehr: 10.000 € zum An- und subventionierten Wiederverkauf (50%-Rabatt) sowie zur Vermarktung von z.B. FunTickets, SchöneFerienTickets, 4er-Tickets, TagesTickets1/5 Personen. Verkauf im Bürgerbüro (bis Preisstufe 3H (reicht für Geseke/Paderborn))- so lange der Vorrat reicht: Der Antrag hatte das Ziel den Busverkehr in der Stadt zu stärken. Natürlich weil eine höhere ÖPNV-Nutzung zum Klimaschutz beiträgt, aber auch weil zu befürchten ist, dass das im Augenblick wirklich gute Angebot aufgrund einer zu geringen Auslastung –bedingt durch zu hohe Fahrpreise- wieder zurückgefahren wird. Nach jetzigem Stand müssen unsere Stadtbusse noch bis 2024 eigenwirtschaftlich fahren, was bedeutet, dass eine direkte finanzielle Unterstützung durch die Öffentliche Hand nicht möglich ist.
Teilerfolg: Nach zähen Verhandlungen wurde beschlossen, dass wenigstens 5000€ im Bereich Stadtmarketing eingestellt werden, um den Busverkehr direkt (ausdrücklich nicht nur durch Marketing zu unterstützen). Auf die Art der Unterstützung wollte man sich nicht festlegen (Zitat: „Der Vorschlag ist zu konkret.)“.

– Förderung der biologischen Vielfalt: 20.000 € zusätzlich für den Bereich Öffentliches Grün, Landschaftsbau. Die Stadt Salzkotten ist seit Oktober dieses Jahres Mitglied im Bündnis “Kommunen für biologische Vielfalt e.V.” (www.kommbio.de). Der Beitritt wurde von uns im Mai dieses Jahres beantragt und beschlossen und soll nun mit Leben gefüllt werden. Folgende Projektideen haben wir beispielhaft vorgeschlagen:

1) Kostenlose Bereitstellung von standortgerechten Bäumen für Privatgrundstücke und Vereinsgelände, einschließlich Erstberatung für Pflege und Standortauswahl – Baum kostenlos, Pflege übernimmt Verein, Privatperson, Baumpate (z.B. wenn Grundstückseigentümer nicht selbst pflegen kann),

2) Musterpflanzung eines pflegeleichten, ökologisch wertvollen Steingartens oder Anlage eines Magerrasens auf einer öffentlichen Grünfläche (ggf. Kreisverkehr, Verkehrsinsel?) durch den Bauhof oder einen Fachbetriebs,

3) Auslobung des „Salzkottener Umweltschutzpreises“: Ziel des Wettbewerbs ist eine naturnahe Ortsbildgestaltung durch die Schaffung klein(st)er innerörtlicher Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen in beispielsweise Parkanlagen, Saumstreifen, Vorgärten, Kindergärten, Schulhöfen, Verkehrsinseln, Kirchplätzen, etc.. Teilnehmen können Einzelpersonen, Schulklassen, Kindergärten, Vereine. Bewertet werden die eingereichten Beschreibungen, Skizzen, etc. nach Kriterien wie Vorbildfunktion, Auswirkung der Maßnahme, Einsatz der Akteure, Ideenreichtum.

Der Antrag wurde abgelehnt: Förderung der biologischen Vielfalt darf in Salzkotten (noch) kein zusätzliches Geld kosten. Man möchte sich im Laufe des Jahres ein Projekt überlegen, welches dann im Rahmen des Grünflächenbudgets umgesetzt werden soll – das wurde dem Bau- und Planungsausschuss so empfohlen.

– Sportstätten-Entwicklungsplan (SEP) – denn Sport in Salzkotten ist nicht nur Fußball: 20.000€ (Stufe 1, der Plan kostet geschätzt bis zu 50.000€, allerdings würde nur der geforderte Betrag im kommenden Haushaltsjahr benötigt). Zur Aufstellung eines SEP unter Einbeziehung aller Akteure, insbesondere der Bürgerschaft, ALLER Sportvereine und der Schulen. – bestehend aus Bestandsaufnahme, Befragung der Akteure, Kooperative Planung, Öffentlichkeitsbeteiligung, Präsentation der Ergebnisse mit dem Ziel ein bedarfsgerechtes Sportstättenangebot in allen Ortsteilen zu entwickeln. Wichtig: Es geht hier nicht um eine Entscheidung gegen den Fußball, sondern um den (bedarfs-)gerechten Einsatz von Steuergeld. 600.000€ für 2019 zum Umbau zweier Plätze in Kunstrasenplätze und der Sanierung eines Rasenplatzes betrachten wir als sehr einseitig und überstürzt.
Dabei sollte nicht vergessen werden, dass die Gemeindeprüfanstalt NRW der Stadt Salzkotten einen Platzüberhang von 4(!) Rasenplätzen bescheinigt hat. Überdies ist es äußerst unrealistisch, dass beide Plätze im kommenden Jahr gebaut und abgerechnet werden.

Abgelehnt! Wir konnten erreichen, dass dem Fachausschuss empfohlen wird im kommenden Jahr zunächst einen Fachingenieur anzuhören, damit man sehen könne, ob so etwas für die Stadt was sein könnte.

Und was war noch?

Unsere Forderungen aus den Vorjahren zur Stellenausstattung für Schulsozialarbeit an Grundschulen und der Erstellung eines Mobilitätskonzepts wurden in diesem Jahr von Die Linke und der SPD aufgegriffen und selbstverständlich von uns unterstützt – Mehrheiten gab es dafür nicht.

Zum Schluss die Auflistung aller Anträge der CDU-Mehrheitsfraktion:

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