Grüne Pressemitteilung: Sälzer CDU blockiert Bürgerbeteiligung

Salzkotten. Die Sälzer Grünen kritisieren den Vorstoß der Christdemokraten, einen im Frühjahr einstimmig gefassten Beschluss zur Bürgerbeteiligung wieder rückgängig zu machen. Die ursprünglich von den Grünen eingebrachte Standortsuche für neue Fahrradabstellanlagen wolle die CDU so abändern, dass eine geplante Beteiligung von Bürgern praktisch unmöglich werde. Die CDU halte eine Bürgerbeteiligung bei der Standortauswahl für „nicht praktikabel“ und versuche mit abenteuerlichen Begründungen die Bürger zu bevormunden.

„Mit ihrem Änderungsantrag versucht die CDU die bisherige Beschlusslage praktisch auf den Kopf zu stellen. Anstelle die Wünsche und Anregungen von Bürgern, Händlern und dem Stadtmarketing zu Beginn des Verfahrens in einer öffentlichen Begehung aufzunehmen und zu prüfen, soll die Verwaltung jetzt erst eine Vorauswahl treffen. Fahrradfahrende Bürger kommen im Beschlussvorschlag der CDU gar nicht mehr vor. Die Beteiligung der eigentlichen Zielgruppe wird damit komplett abgewürgt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Svensson. „Dass als Begründung die Notwendigkeit von technischen und rechtlichen Prüfungen vorgeschoben wird, wirkt zudem reichlich bizarr. Bürger wissen selbst, dass mögliche vorgeschlagene Standorte für Fahrradständer erst geprüft werden müssen, bevor sie umgesetzt werden können.“, so Svensson weiter.

Laut den Grünen werde hier eine ein weitere Mal die Chance vertan, Bürger an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und Demokratie vorzuleben. Die CDU bleibe sich leider mit Ihrer Hinterzimmerpolitik treu. „Die CDU traut den Bürgern offensichtlich keine qualifizierte Beteiligung zu, obwohl diese gerade in Alltagsfragen wie in diesem Fall die eigentlichen Experten sind. Wenn der Bevölkerung selbst bei lebenspraktischen Themen das Gefühl vermittelt wird, nicht erwünscht zu sein, fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen. Außerdem wird damit wieder einmal eine Maßnahme zur Verbesserung der Mobilität und der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt weiter  auf die lange Bank geschoben. Seit zwei Jahren stehen die Christdemokraten bei diesem Thema auf der Bremse.  Fahrradabstellanlagen und der ÖPNV scheinen nur zu Wahlkampfzeiten eine Rolle zu spielen“, so der Fraktionsvorsitzende Dehlinger.

Am kommenden Donnerstag wird der Antrag der CDU In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beraten. Die Sitzung beginnt um 18:00 Uhr.

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