Zu den LEP-Mythen der Sälzer CDU:

Liebe CDU-Salzkotten,

dass verschiedene Parteien oft unterschiedlicher Meinung sind, liegt in der Natur der Sache. Dass Fehler passieren ist menschlich und kommt vor. Da Ihr Euch allerdings seit der Kommunalwahl 2014 am LEP (Landesentwicklungsplan) abarbeitet und immer wieder Dinge behauptet, die einer Überprüfung nicht standhalten, haben wir inzwischen nicht mehr den Eindruck, dass es sich dabei um Betriebsunfälle handelt. Überdies werden Eure Behauptungen zum LEP durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Da Falschmeldungen oder sogenannte „alternative Fakten“ enormen Schaden anrichten, weil Sie den Menschen Angst machen oder sie verunsichern, müssen wir etwas richtig stellen:

Vor etwa zwei Wochen habt Ihr mit Euren bunten und fast wortgleichen Postwurfsendungen in Salzkottens Ortschaften, geschmückt mit den jeweiligen Ortsvorstehern und deren Familien, folgendes behauptet:

„Rot-Grün macht es den Städten und Gemeinden schwer oder sogar unmöglich neue Flächen für Gewerbe und Bauland auszuweisen. Kleinere Dörfer / Dörfer mit weniger als 2000 Einwohnern werden sich praktisch überhaupt nicht weiter entwickeln können.“

Egal welchen Ortsteil man betrachtet: diese Aussage ist nachweislich falsch, denn der LEP legt nicht weniger als das Gegenteil als verbindliches Ziel fest:

 

Zu Ziel 2-3 Siedlungsraum und Freiraum, S.13:

(…) “Eine ausnahmslose Ausrichtung der Siedlungsentwicklung auf regionalplanerisch festgelegte Siedlungsbereiche würde aber den Belangen vorhandener kleinerer Ortsteile nicht gerecht. Die festgelegte Konzentration der Siedlungsentwicklung auf regionalplanerisch festgelegte Siedlungsbereiche betrifft insofern u. a. die wachstumsorientierte Allokation von Siedlungsflächen für Zuwanderung und Betriebsverlagerungen bzw. -neuansiedlungen. Die Eigenentwicklung kleinerer Ortsteile mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern für den Bedarf der ansässigen Bevölkerung und die Entwicklung vorhandener Betriebe bleibt weiterhin möglich.”

Raumplanerisch verbindliche Vorgaben legt für uns der Regionalplan fest, der aus dem LEP entwickelt wird. Das Aufstellungsverfahren für einen neuen Regionalplan hat gerade erst begonnen, indem bei den Kreisen und Gemeinden Stellungnahmen eingeholt wurden. Wie ein neuer Regionalplan aussehen könnte, steht also noch völlig in den Sternen. Und auch dann wäre dieser nicht auf ewig in Stein gemeißelt: Der derzeit noch gültige Regionalplan wurde bereits 9 mal geändert, die 10. Änderung ist in Vorbereitung!

Eure Behauptung ist daher nicht mehr als Kaffeesatzleserei und schürt unnötig Panik!

 

Übrigens: Im Regionalrat (dort wo der Regionalplan verabschiedet wird) bildet die CDU die größte Fraktion. Somit gäbe es noch reichlich Möglichkeiten auf das Ergebnis Einfluss zu nehmen.

Da die Regionalplanung selbstverständlich auch die Belange des Natur-, Landschafts- und Artenschutzes, der Landwirtschaft sowie von Industrie und Gewerbe berücksichtigt, sind Konflikte nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Zum Beispiel wenn ein Landwirt nicht auf sein Land verzichten möchte oder verzichten kann und deshalb nicht verkauft:

In solchen Fällen gibt es allerdings keinen Konflikt mit dem LEP, sondern mit der Realität!

 

Da der Planet nicht mitwächst, werden Flächen immer knapper, sodass sich die Konflikte zwangsläufig häufen. Ein munteres „weiter so wie früher“ kann es also nicht geben, denn schließlich geht es auch um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Zum Schluss noch eins: Obwohl Euch die kleinen Ortschaften und der LEP so ein Herzensanliegen sind, taucht das ganze Thema bestenfalls als Randnotiz in Eurem „Regierungsprogramm“ für NRW auf den Seiten 18 und 30 auf. Kleinere Ortschaften und Dörfer mit weniger als 2000 Einwohnern werden dort noch nicht einmal erwähnt.

Unsere Stellungnahmen im Rahmen der zwei Beteiligungsverfahren zum neuen LEP sowie diverse Pressemitteilungen zum Thema kann man hier nachlesen.

Auf einen fairen und ehrlichen Wahlkampfendspurt!

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