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Wie geht es mit dem Mietwohnungsbau in der Stadt weiter?

Wir hatten bereits von unserem Vorhaben berichtet. Gestern war es so weit: Wir haben im Hauptausschuss beantragt, dass ein Grundstück von etwa 2770m² Größe gegenüber des Familienzentrums Kuhbusch ganz oder teilweise an Investoren verkauft werden soll. Der Verkauf sollte an die Bedingung gekoppelt werden, geförderte Mietwohnungen zu errichten. Mit dem gleichen Vorgehen konnten Grundstücke im Baugebiet Bümers Grund veräußert werden. Ein Grundstück wird bereits bebaut.
Der Antrag wurde abgelehnt. Trotzdem waren unsere Bemühungen nicht umsonst und wir sind in Sachen Wohnungsbau mindestens zwei Schritte weiter:

Im letzten Bauausschuss wurde uns seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass das oben genannte Grundstück grundsätzlich sofort bebaubar sei und auch gestern hat uns dies die Verwaltung nach einem sehr differenzierten Vortrag ausdrücklich bestätigt. Die Verwaltung schlug trotzdem vor, dass Grundstück nicht sofort zu verkaufen, sondern erst die Eignung (z.B.: Brauchen wir einen Wendehammer? Wo sollen alle parken? Funktioniert das mit der KiTA Kuhbusch?) genauer zu untersuchen. Außerdem müsse unbedingt *Trommelwirbel* eine Anliegerversammlung durchgeführt werden. Die Einbindung von Anwohnern unterstützen wir ausdrücklich – das sollte keine Ausnahme bleiben.
Schade ist, dass der Verwaltung ihre Bedenken erst jetzt eingefallen sind, denn schließlich hatten wir -wie gesagt- schon im letzten Bauausschuss explizit nach Hindernissen für eine Bebauung gefragt  – egal, Schwamm drüber.

Dann ging es in Diskussion:

Der Fraktionsvorsitzende der CDU bezeichnete unseren Antrag ohne Umschweife als „sinnfrei“ und „Effekthascherei“. Man solle doch erstmal das 4. Grundstück im Bümers Grund verkaufen. Ferner brachte die CDU noch eine mögliche Erweiterung der KiTA Kuhbusch ins Gespräch. Das muss natürlich unbedingt geklärt werden, aber auch dieser Punkt war früher noch nie ein Thema. Zum Schluss wurde noch angezweifelt, dass es so etwas wie eine „Wohnungsnot“ überhaupt gäbe, zumindest sei die doch nicht so groß. Das lassen wir mal so stehen.

DIE LINKE hat auf unseren Antrag gleich noch mal zwei Schippen draufgelegt und forderte, dass 25% aller Baugrundstücke für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden müssten, 10% sollten von der Stadt selbst bebaut werden. Damit war das Kind auch gleich mit dem Bade ausgeschüttet, denn so gut gemeint der Antrag auch war – für Salzkotten ist eine derart harte Linie zurzeit nicht vorstellbar.

Die SPD hat wieder behauptet, dass Sie sich ja schon lange für den Mietwohnungsbau stark machen würde, indem sie den eben fordert. Es stimmt, das tut sie auch.
Liebe SPD, es reicht bei Euch aber nie für eigene Anträge, die dann auch abgestimmt werden. Es bleibt bei der immer gleichen diffusen Forderung, dass in Neubaugebieten mehr Mietwohnungen entstehen müssen. Stattdessen arbeitet Ihr Euch an unseren Anträgen ab und sucht mit Inbrunst das Haar in der Suppe. Das gipfelte gestern darin, dass Ihr die Sinnhaftigkeit von gefördertem Mietwohnungsbau grundsätzlich in Frage gestellt habt (zu teuer wegen der vielen Auflagen) und Ihr werft uns vor, dass wir überflüssigerweise auch noch Barrierefreiheit fordern würden, was das Bauen (Aufzüge) noch teurer machen würde. Jetzt ist barrierefreies Bauen nun mal Fördervoraussetzung – wir haben die Regeln nicht gemacht!
Ebenfalls grenzwertig empfanden wir die Wortmeldung des stellvertretenden Bürgermeisters, dass Politik auch zu Überreaktionen neige, gepaart mit dem Hinweis, dass in Paderborn demnächst durch den Abzug der Briten, viele Wohnungen frei würden. Das war zugegeben ganz harte Kost für uns und steht in krassen Widerspruch zur Stellungnahme der SPD-Fraktion zu diesem Thema.

Was am Ende übrig blieb

Es wurden (sinngemäß) zwei Beschlüsse gefasst:

  • Die Verwaltung wurde damit beauftragt bis Ende Juni die Situation auf dem Grundstück gegenüber der KiTa Kuhbusch zu untersuchen, Änderungsvorschläge für den Bebauungsplan zu erarbeiten und in den Bauausschuss einzubringen.
  • Es wurde außerdem beschlossen, ein viertes Grundstück im Baugebiet Bümers Grund für weiteren Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen, allerdings erst, wenn die bereits bereitgestellten Grundstücke bebaut werden.

Es geht voran.

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