Der stete Tropfen höhlt den Stein – Grüne Politik lohnt sich!

Salzkotten. Den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2017 sehen die Sälzer Grünen als Bestätigung zahlreicher Forderungen, Anträge und Anregungen der vergangenen Jahre. Vollkommen geräuschlos hätten grüne Ideen Einzug in den kommunalen Haushalt gehalten und stünden im kommenden Jahr vor der Umsetzung.
„Die moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes im kommenden Jahr ist längst überfällig. Nur so können weitere Nachteile bei den Landeszuweisungen vermieden werden. Die Mehrbelastungen fallen für den Einzelnen marginal aus und das Steuerniveau liegt immer noch erheblich unter dem Landesdurchschnitt. Mehr Steuern zahlen macht zwar niemanden Spaß, dafür aber Sinn. Auf die Stadt warten viele Aufgaben. Eine einseitige Anhebung der Grundsteuer B wäre zudem unsolidarisch und ginge einseitig zu Lasten der Privathaushalte“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Wilmes.

Die Grünen begrüßen außerdem, dass für die Umsetzung des integrierten Handlungskonzeptes zur Aufwertung der Innenstadt nun nennenswerte Mittel zur Aufwertung privater Gebäude zur Verfügung stünden. „Wir fordern seit Jahren, dass der Erhalt und das Wohnen in historischer Bausubstanz stärker in den Fokus genommen werden muss. Dass sich die Stadt mit externer Unterstützung jetzt professioneller aufstellt, ist der richtige Schritt.“, so der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Dehlinger.

„Auch müssen Fußgänger und Radfahrer mehr im Mittelpunkt stehen. Die Stadt muss zum Verweilen einladen. In der Beziehung sind wohl noch einige dicke Bretter zu bohren. Dass zur Aufenthaltsqualität auch moderne Fahrrad-Abstellanlagen gehören, ist nach anfänglicher Häme für unsere Vorschläge, sogar bei der SPD angekommen.“, so Dehlinger weiter.

Ebenso zu begrüßen sei, dass das von den Grünen in 2015 geforderte Wirtschaftswegekonzept nun auf den Weg gebracht werde und damit das unkoordinierte Flicken ohne Aussicht auf langfristigen Erfolg ein Ende habe.

Nicht auf Zustimmung der Grünen stieß dagegen die Ausgestaltung der Pläne der Stadtverwaltung für den Ausbau der Gesamtschule. „Bei einem Schlüsselprojekt wie dem Gebäude für die Oberstufe können wir uns als Stadt einen reinen Zweckbau ohne Raum zum netten Verweilen nicht leisten. Damit die Gesamtschule auf Dauer erfolgreich ist, muss sie zum Aushängeschild werden. Dazu gehört ein attraktives und modernes Lernumfeld, indem man sich auch in Pausen und Freistunden wohlfühlt. Die scheinbar billige Lösung kann uns auf Dauer teuer zu stehen kommen.“, meint Ratsfrau Petra Hundt.

Ferner kritisieren die Grünen die mangelhafte Beteiligung von Elternschaft und Lehrern der Gesamtschule erst ganz am Ende des Verfahrens. Das habe keine echte Mitsprache zugelassen. „Wenn es am Ende nur noch friss oder stirb heißt, brauchen wir uns über Politikverdruss nicht mehr zu wundern.“, ergänzt Ratsherr Jürgen Kemper.

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