Pressemitteilung: Grüne kritisieren Kirchturmdenken

Salzkotten. Die Fraktion der Salzkottener Grünen kritisiert die Stellungnahme der Stadt Salzkotten zum überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP-E2 NRW) und wirft der Verwaltung und den übrigen Fraktionen Kirchturmdenken auf Kosten nachfolgender Generationen und der Umwelt vor.

Die Bundesregierung aus CDU und SPD, so die Grünen, habe sich Ende 2014 im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel gesetzt den Flächenverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Vor Ort in Salzkotten werde dieses Ziel stillschweigend beerdigt, da man das verbindliche Ziel den Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen bis 2020 auf 5 Hektar pro Tag zu senken, strikt ablehne.
Nach Auffassung der Grünen vermittelt die Stellungnahme der Stadtverwaltung zum LEP unter anderem den Eindruck, dass es zukünftig nicht mehr möglich sei, neues Bauland für Familien auszuweisen. „Dem derzeit diskutierten Entwurf des LEP ist eindeutig zu entnehmen, dass dies bei Bedarf auch in Zukunft möglich ist. Eine Stadt, die wie Salzkotten wächst, hat auch einen Bedarf – alles andere ist Panikmache. Dass der Wohnraumbedarf für Flüchtlinge ebenfalls mit zu berücksichtigen ist, hat die Landesregierung längst klargestellt.“, so der sachkundige Bürger im Bau- und Planungsausschuss Marc Svensson.
Die Sälzer Grünen vermissen jegliche Anstrengungen den Flächenverbrauch im Gemeindegebiet zu minimieren. „Neue Gewerbegebiete, in denen Betriebsleiterwohnungen gebaut werden dürfen, die man andernorts als freistehendes Einfamilienhaus bezeichnen würde, können wir nicht zustimmen. Bei Quadratmeterpreisen von knapp 20€ ist das gegenüber bauwilligen Familien schwer vermittelbar, die ein Vielfaches für Bauland hinblättern müssen. Diese Politik bietet gleichzeitig nicht den geringsten Anreiz in die Höhe zu bauen, um wertvolle Fläche zu sparen. Der Planet wächst nicht mit!“, so Ratsfrau Petra Hundt.
Kritisiert wird zudem, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellungnahme zum Teil keinen direkten Bezug zur Situation vor Ort habe. So seien Waldflächen in Salzkotten von den aktuellen Planungen für Windkraft nicht betroffen. Zudem schließe der LEP waldarme Gebiete für die Windenergienutzung (Ziel 7.3-1) ohnehin aus.
Als vollkommen realitätsfern ist nach Auffassung der Grünen die Forderung der Verwaltung, den Flughafen Paderborn-Lippstadt in Zukunft als landesbedeutsam einzustufen. Angesichts eines vom Steuerzahler zu tragenden jährlichen Millionendefizits und einer viel zu geringen Auslastung, sei eine Erweiterung oder ein Ausbau fern ab jeglicher Realität. Eine landesweite Bedeutung  sei für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in absehbarer Zukunft nicht geben.

Auch beim 2. Entwurf zum LEP NRW werden die Sälzer Grünen die Möglichkeit zu einer eigenen Stellungnahme im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens wahrnehmen.

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