Zu viele schwarze Schafe in Junckers neuer Kommission;

Die Fraktion von von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament lehnt die neue EU-Kommission ab:

Zum Nein der grünen Fraktion im Europaparlament zur neuen Kommission kommentiert Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament:

“In Jean-Claude Junckers Team gibt es zu viele schwarze Schafe, deswegen haben wir Grüne gegen die neue EU-Kommission gestimmt. Die Interessenskonflikte von Klimakommissar Cañete und Finanzmarktkommissar Hill sind zu schwerwiegend, um die Kommission zu bestätigen. Insgesamt gibt es mit Tibor Navracsics, Jyrki Katainen, Miguel Arias Cañete und Jonathan Hopkin Hill vier höchst problematische Kommissare. Statt diese gezielt von ihren Plätzen zu nehmen, hielt Juncker an seiner Aufstellung fest und die Große Koalition winkte sie in den Anhörungen durch.

Die Wahl des Europawahl-Spitzenkandidaten Juncker als Kommissionschef war ein Sieg für die Europäische Demokratie. Die Kommission von Juncker ist insgesamt stärker und handlungsfähiger als die von Barroso, der die Kommission vielfach zu einem Ausführungsorgan des Rates degradiert hatte. Die Hoffnung auf einen neuen Aufbruch ist durch die Interessenkonflikte zu vieler Kommissare jetzt aber beschädigt. Die Große Koalition von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat das Parlament als demokratischen Schiedsrichter lahm gelegt.

Jean-Claude Juncker hat beim Versprechen an uns Grüne für mehr Lobbytransparenz bislang Wort gehalten und seinen Kommissaren dieses Ziel vorgegeben. Dieser Fortschritt kann aber den Mangel an Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht ausgleichen. Diese Kommission hat noch keinen Kompass für einen sozialen und ökologischen Weg aus der Krise. Ein Investitionsprogramm bringt Europa nur voran, wenn es nachhaltig, also ökologisch und sozial ist. Das fehlt sowohl bei der Besetzung der Kommissarsposten als auch bei den Aufgabenbeschreibungen, die Juncker vorgelegt hat.

Wir Grünen werden konstruktiv mit der neuen Kommission zusammenarbeiten, wie wir es auch mit der Barroso-Kommission gehalten haben. Wir Grünen bleiben eine entschiedene proeuropäische Fraktion. Die bereits erreichten Fortschritte für mehr Transparenz, das angekündigte Investitionsprogramm und die Betonung der sozialen Dimension Europas sind für uns Anknüpfungspunkte.

Besonders kritisch werden wir Jean-Claude Juncker bei der Europäischen Steuerharmonisierung auf die Finger schauen. Als Luxemburger Premier und Finanzminister war er oftmals Schutzpatron steuerscheuer Großunternehmen und Steuerflüchtlinge. Sein Steuerkommissar Moscovici hat versprochen, die Europäische Steuerharmonisierung zu seinem Schwerpunkt zu machen. Wir werden genau hinschauen, ob sich Juncker bei Steuer- und Wirtschaftskriminalität vom Saulus zum Paulus wandelt.”

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