Grüne Pressemitteilung zur Bauausschusssitzung vom 5.5.2014

Eine andere Entscheidung wäre möglich gewesen

Grüne halten Windplanung nicht für alternativlos

Salzkotten. Neben der FDP hatten auch die Grünen in Salzkotten der Planung des Gutachterbüros Winterkamp nicht zugestimmt. Sie hatten dafür aber andere Gründe als die Liberalen. „Die Vorgabe eines Abstandes von 1200 Metren würde zwar noch einige wenige Standorte für Windkraft ermöglichen. Da sie vor Gericht aber keinen Bestand hätte, wäre die ganze Planung hinfällig.“ so Dehlinger von den Grünen. Den Grünen fehlte in der Sitzung des Ausschusses vielmehr die Abwägung der von der Politik zu bestimmenden weichen Kriterien. Anstatt die Planung des Gutachterbüros als alternativlos abzusegnen, fragten die Grünen z.B., weshalb eine irgendwann mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Berglar West über die im Regionalplan vorhandenen Erweiterungsflächen hinaus von der Windenergienutzung ausgeschlossen werden soll. Die Frage, welche Gewerbe in Nachbarschaft eines Windrades wegen einer möglicherweise zu hohen Gesamtlärmemission ausgeschlossen werden müssten wurde nicht beantwortet. Auch die Frage, welche Abstände zur Wohnbebauung in diesem Gebiet bestehen, wurde nicht beantwortet. „Diese Informationen wären aber nötig gewesen, um zu entscheiden, ob es sinnvoller wäre, Berglar West anstelle eines der drei um Tudorf geplanten Gebiete als Windvorrangzone zu benennen.“ führt Dehlinger aus. Denn weiterhin sind die Grünen der Meinung, dass es für die Stadt möglich wäre, gut zu begründen, dass Tudorf aufgrund seiner Belastung durch Flughafen und Autoverkehr nicht rundum von Windenergie umgeben werden kann. „Wenn wir Berglar West als Windgebiet ausweisen würden, könnten wir das Gebiete am kleinen Hellweg ausschließen und kämen fast überall auf die von allen Seiten gewünschten 1000 Meter Mindestabstand, ohne dies als unhaltbares weiches Kriterium benennen zu müssen.“ so Dehlinger.
Die Grünen – darin sind sie mit der FDP einig –verstehen auch nicht, weshalb Einzelparzellen im Osten von Scharmede ausgeschlossen werden, weil sie „vor den Waldflächen liegen“ – dies aber an anderen Standorten kein Argument ist.
Weil für die Grünen das vom Gutachterbüro vorgestellte Ergebnis nicht alternativlos ist, wollten sie über jedes einzelne Gebiet abstimmen. Dies wurde allerdings von der Ausschussmehrheit abgelehnt.
Weshalb die FDP so große Probleme mit der Befangenheitsregelung hat, ist den Grünen völlig unverständlich. „Da unsere beiden Ausschussmitglieder ebenfalls befangen waren, wurden sie von unserem dritten Ratsmitglied vertreten. Da die Rederechtsregelung großzügig gehandhabt wurde, konnte wir uns auch über nur eine Person mit all unseren Anliegen einbringen.“ so Dehlinger.

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