Gefährliches Fracking stoppen

Es soll immer noch Leute geben, die es für eine gute Idee halten, zwei Meter dicke Löcher in die Erde zu bohren und jede Menge krebserregender Chemikalien hineinzupressen. Als ein Grund wird die angeblich höhere Unabhängigkeit von ausländischem Erdgas (vor allem aus Russland) genannt.
Dabei könnte man bei erfolgreichem Fracking den Anteil ausländischen Erdgases von 85% auf 80% senken – von höherer Unabhängigkeit kann man hier also wohl kaum sprechen.
Auch für das Stadtgebiet Salzkotten wurden bei der zuständigen Bergbehörde in Arnsberg eine Aufsuchungsgenehmigung für Fracking beantragt. Sowohl der Bau- als auch der Betriebsausschuss der Stadt Salzkotten haben sich auf Empfehlung der Verwaltung einstimmig dagegen ausgesprochen. Leider kann die Stadt nur eine Stellungnahme abgeben, die für Arnsberg nicht bindend ist. Eine Bürgerbeteiligung ist überhaupt nicht vorgesehen. Für solche Unternehmungen gilt das Bergrecht (das zum größten Teil immer noch auf dem Stand von 1865 ist), und das bricht leider nahezu alle anderen Rechte in Deutschland (inklusive des Wasserrechts). Umweltverträglichkeitsprüfungen (in vielen anderen Verfahren üblich) müssen von den Firmen nicht vorgelegt werden. Die Europäische Union hat dies bereits angemahnt; die Bundesregierung hat aber noch keine Gesetzesänderung vorgelegt. Es gibt eine Bundesratsinitiave zur Änderung des Bergrechts, diese wird aber von den schwarz-gelb regierten Ländern blockiert. Wir brauchen starke Grüne, um hier nicht nachzulassen.
Auf die Hilfe von Umweltbundesminister und CDU-Spitzenkandidat Röttgen können wir uns nicht verlassen: Er hat zwar im letzten Jahr als Bundesumweltminister eine Studie in Auftrag gegeben, die die Risiken von Fracking aufzeigen soll. Diese Studie wird aber von Umweltverbänden stark kritisiert: Es sollen nur Erfahrungen aus Deutschland einfließen (es gibt nur wenig Erfahrungen hier, in den USA und Kanada deutlich mehr), stattdessen soll ein sogenannter „Dialogprozess“ mit eingearbeitet werden, der von Exxonmobil bezahlt wurde – einer Firma, die weltweit agiert und Fracking auch in Deutschland durchführen möchte. Die Aussagefähigkeit einer solchen Studie kann bezweifelt werden
Dagegen haben die Grünen, allen voran Umweltminister Remmel, das Thema als erste in die Öffentlichkeit gebracht. Die erste Antragswelle für Aufsuchungen hatte von den Medien unbeachtet noch unter Schwarz-Gelb im Jahr 2009 stattgefunden. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium haben nun ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass die Umwelteinwirkungen prüfen soll. Bis das Gutachten abgeschlossen ist, wurden alle Genehmigungen für Probebohrungen erstmal auf Eis gelegt.

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