Interview mit Stefan Schwan

Stefan Schwan, EU-Referent, 40 Jahre

Stefan Schwan, EU-Referent, 40 Jahre

Stefan Schwan (STS) tritt im Wahlkreis Paderborn für Bündnis 90/Die Grünen als Bundestagskandidat an. Die Brennnessel hat ein Interview mit Stefan durchgeführt. In der gedruckten Ausgabe der Brennnessel hatten wir das Interview gekürzt. Hier nun das gesamte Interview.

Brennnessel: Stefan, du kandidierst im Wahlkreis Paderborn für den Deutschen Bundestag. Seit wann bist du Mitglied bei den Grünen und warum bist du überhaupt in die Politik gegangen?

STS: Ich mache schon ziemlich lange Politik. Ende der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre war ich besonders in der Friedenbewegung aktiv. Ich habe zur Wende 1989/90 z.B. eine große Fahrradtour von Kriegsdienstgegnern von Paris nach Berlin mitorganisiert. Damals war überhaupt nicht klar, ob wir wirklich mit russischen und polnischen Offizieren und Kriegsdienstverweigerern aus Frankreich und Belgien einfach so durch die DDR fahren können. Im Sommer 1990, also noch vor der Vereinigung, war es dann soweit. Der Ost-West-Gegensatz und der Umbruch 1989/90 haben mich politisch sehr geprägt. Ich war dann aber bis vor zwei Jahren lange im Ausland, fast 13 Jahre. Aktives Mitglied bei den Grünen bin ich erst seit 2002, seit 2008 in Paderborn.

Brennnessel: Verrätst du uns, was du im Ausland gemacht hast?

STS: In Holland habe ich studiert, eigentlich Sprachen, aber unter anderem auch in einem interdisziplinären Studiengang Entwicklungshilfe. Nach dem Studium habe ich drei Jahre in Afrika gearbeitet. Dann war ich fünf Jahre für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Polen. Nach der Rückkehr habe ich kurz in Essen und Bielefeld gewohnt und gearbeitet, war aber dann noch einmal drei Jahre in Russland, dieses Mal als Stellvertretender Leiter des DAAD-Büros in Moskau.

Brennnessel: Wieso bist du dann nach Paderborn gekommen?

STS: Ich bin hier jetzt EU-Referent an der Uni, also immer noch in einem relativ internationalen Arbeitsumfeld. Das liegt nahe bei diesem Lebensweg. Das Thema europäische Integration und das Zusammenwachsen von Ost und West, auch natürlich die Entwicklungen in der Europäischen Union, das sind alles Themen, die politisch für mich einen hohen Stellenwert haben. Gerade beim Thema EU muss man immer wieder betonen: Die EU ist nicht weit weg in Brüssel, die Politik in Brüssel wird von Politikern der einzelnen Beitrittsländer gemacht, sie ist maßgeblich von nationalen Interessen bestimmt. Natürlich beeinflusst die EU einen großen Teil unserer nationalen Gesetzgebung. Was aber viele vergessen: Noch größer sind die nationalen Einflüsse auf die EU, egal ob die CSU Richtlinien über die Breite von Traktorensesseln in Brüssel durchdrückt, weil das einem bayrischen Traktorenteileproduzenten hilft oder ob Agrarrichtlinien zum Schutz der eigenen Bauern auf Drängen von einzelnen Mitgliedern ihren Weg nach Brüssel finden. Übrigens, Bauern stimmt hier eigentlich nicht, häufig sind es große Agrarkonzerne, die über die Hintertür in Brüssel nationale Politik betreiben.

Brennnessel: Was hat das alles mit der Bundestagswahl zu tun?

STS: Sehr viel. Man muss in der nationalen Politik höllisch aufpassen, dass Einzelinteressen, die häufig aus den beiden großen Parteien formuliert werden, nicht ihren Weg nach Brüssel finden und dort Unsinn anrichten. Bestes Beispiel, wie da der Bock zum Gärtner gemacht wird, ist wohl die Abschiebung von Herr Stoiber, der jetzt die Bürokratie, die er als bayrischer Ministerpräsident maßgeblich mit zu verantworten hatte, in Brüssel wieder abschaffen soll. Andererseits müssen große Schritte wie die Einrichtungen einer europäischen Finanzaufsicht insbesondere auf nationaler Ebene vorbereitet werden. Hier müssen wir die Widerstände aufbrechen, nicht in Brüssel. Dass es die europäische Bankenaufsicht noch nicht gibt, ist primär ein nationales Problem. Dafür muss man in den Bundestag.

Stefan SchwanBrennnessel: Gibt es denn auch Themen, die wir normalerweise als klassische Bundesthemen ansehen würden? Wo liegen da deine Schwerpunkte?

STS: Wichtig ist mir besonders die Energie- und die Verkehrspolitik. Mich freut es, dass das Thema Energiepolitik im Moment eine regelrechte Renaissance erlebt. Der Anlass, die erneute Atomdiskussion und auch der Verfall der Preise auf dem Solarmarkt sind zwar nicht nur positiv, aber ich glaube, dass das Thema auch zusammen mit der Elektromobil-Diskussion in ganz breite Schichten der Bevölkerung dringt. Alle großen Parteien haben inzwischen die Ideen der Grünen für sich entdeckt und z.B. anerkannt, dass Erneuerbare Energien Jobs schaffen, sogar die CDU. E-Mobile und Erneuerbare sind auf einmal in alle Munde. Das heißt nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen können, ganz im Gegenteil, jetzt müssen wir die Weichen stellen, sonst verbauen CDU und SPD mit halbherzigen, populistischen Schnellschüssen ganz schnell zukünftige Entwicklungen. Diese beiden Parteien haben ja bisher bei diesen Themen gut geschlafen.

Auch muss man wirklich aufpassen, das nicht schwarz-gelb doch noch wieder aus dem Atomausstieg aussteigt. Da sieht es zum Glück für die Betreiber im Moment gar nicht gut aus. Die Asse und auch Gorleben fallen der CDU gerade ganz schön auf die Füße. Bis weit in das CDU-Lager sind die Wähler gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg, Gorleben ist als Endlager akut gefährdet, wenn man das mal so sagen darf. Da ist viel Bewegung drin. Aber gerade beim Thema Atom muss der Druck aufrechterhalten werden. Und da müssen wir jetzt meiner Meinung nach vor allem ökonomisch argumentieren. Atom ist teuer und hoch subventioniert, Kohle auch. In diesem Jahr kommen die Subventionen für  Erneuerbare überhaupt erstmalig an die Kohlesubventionen heran, das sind die Dimensionen. Auch bei der Kohlepartei SPD ist die neue Liebe zum Umweltschutz vor allem Augenwischerei. Wir Grünen sagen dazu: Es ist jetzt Zeit für den Wechsel hin zur dezentralen, regionalen Erzeugung, auch unter Sicherheitsaspekten und unter Aspekten der Versorgungssicherheit. Zu Anbietern, die Strom regional und umweltfreundlich erzeugen, kann man jetzt sofort wechseln.  Wer noch nicht zu einem Ökostromanbieter gewechselt hat, der sollte es jetzt schleunigst tun, denn Öko wird sowieso langsam billiger als „Normalstrom“.

Durch die dezentrale Struktur der Erneuerbaren ist da gerade eine ganze Branche im Umbruch – und nichts ist gefährlicher für RWE, Vattenfall und E.ON, als wenn Bürger ihren Strom auf dem eigenen Hausdach oder vor der eigenen Haustüre selber produzieren. Auch beim Thema Energieeffizienz müssen wir den Druck noch erheblich erhöhen. Bezogen auf die kommunale Ebene heißt das z.B. für mich: Nur noch Passivhausstandard bei Neubauten von öffentlichen Gebäuden in Paderborn. Wir müssen deutlich machen, dass sich das ökonomisch rechnet, nicht nur ökologisch.

Brennnessel: Ein ganz anders Thema: Du arbeitetest an der Uni. Da hast du doch sicherlich auch eine Meinung zur Bildungspolitik, oder?

STS: Ich habe meine halbes Leben im universitären Bildungssektor gearbeitet, überwiegend im Ausland. Vom Ausland kann man da viel Lernen. In Holland z.B. gibt es zwar Studiengebühren, aber auch ein recht üppiges Basisstipendium für alle, ausnahmslos. Das senkt die Hemmschwelle für bildungsferne Schichten, ein Hochschulstudium aufzunehmen, erheblich, hat aber trotzdem die Lenkungseffekte der Studiengebühren. Ich möchte nicht missverstanden werden: Ich bin in Deutschland eindeutig gegen Studiengebühren, weil sie hier sozial selektiv wirken und vom Studium abhalten, aber ich finde, man muss auch als Grüner über den eigenen Tellerrand schauen und neue Wege denken.

Generell ist die Föderalismusreform der großen Koalition in Bezug auf die Bildung eine Katastrophe gewesen. Der Bund steht beim Thema Bildung in der Verantwortung und muss die Kleinstaaterei bei Schulformen, Schuldauer aber auch Studienformen endlich beenden. Das ist eine  Katastrophe für die Schüler, Kinder und Eltern. Die grüne Idee, aus dem Solidaritätszuschlag für den Osten einen Bildungssoli zu machen, finde ich klasse. Wir sind die einzige Partei, die sagt, wo sie das Geld für mehr Bildung herholen will. Das unterscheidet uns deutlich von der Linken und anderen Parteien. Was der deutsche Osten braucht, ist nicht mehr Geld für die Infrastruktur, die Probleme sind da inzwischen ganz andere, die sich auch nur noch sehr begrenzt durch öffentliche Investitionen lösen lassen. Ich will hier also niemandem etwas wegnehmen, sondern mit dem Soli die Probleme der Zukunft anpacken – und das ist im Fall der Bildung eine gesamtdeutsche Aufgabe.

Brennnessel: Gibt es noch etwas, was du unseren Lesern sagen möchtest?

STS: Grün braucht am 27. September jede Stimme. Schwarz-gelb und der Rückschritt ins letzte Jahrhundert müssen unbedingt verhindert werden. Vereinzelt tendieren junge Leute dazu, FDP zu wählen, weil sie das Gefühl haben, selber nur noch wenig aus unseren Sozialsystemen zurückzubekommen, angefangen bei der Rente. Das ist in Teilen sogar richtig. Wir müssen aber klar machen, dass ohne nachhaltige Politik, dass ohne grüne Politik uns ganz andere, weit größere Probleme bevorstehen. Wir müssen klar machen, dass die Konzepte der FDP und der von Guttenbergs nicht die Lösung sondern die Ursache des Problems sind. Und wir müssen klar machen, dass man nicht mit den Rezepten des 20. Jahrhunderts die Probleme des 21. lösen kann. Wir brauchen Politik mit Perspektive. Es kommt dabei auf jeden Einzelnen von euch an!

Brennnessel: Danke für das Gespräch.

Weitere Informationen zum Kandidaten gibt es auf seiner Webseite www.stefan-schwan.de.

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